Die Kantonsratsfraktion der GRÜNEN bereitete sich an einem intensiven Sitzungswochenende im Hof zu Wil auf die Septembersession vor. Hauptthema war die Strategie der Regierung zur Weiterentwicklung der Spitalverbunde. Das Finanzausgleichsgesetz und der Bericht über die Perspektiven der St.Galler Landwirtschaft bildeten weitere Schwerpunkte.
Bei den Wahlen im März 2020 erlangten die GRÜNEN im Kantonsrat Fraktionsstärke. Mit der Bildung einer eigenen Fraktion geht der Anspruch einher, zu allen Fragen der kantonalen Politik eigenständige und fundierte Positionen zu erarbeiten. Die umstrittene und komplexe Spitalvorlage stellte in dieser Hinsicht eine besondere Herausforderung dar.
Veränderungen als Chance erkennen
Die Fraktion legte Wert darauf, sich aus erster Hand über die Sichtweise von Fachpersonen aus dem Gesundheitswesen zu informieren. Deshalb wurden mehrere Vertreter der Spitalverbunde sowie Yvonne Gilli, Hausärztin und Mitglied des FMH-Zentralvorstandes, zum Gespräch eingeladen.
Im Vordergrund steht für die GRÜNEN das Ziel, die Qualität der Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton zu sichern und weiter zu verbessern. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass sich die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten, die Qualitätsanforderungen, die technischen Möglichkeiten und die ökonomischen Rahmenbedingungen stark verändern. Das reflexartige Festhalten an überholten Strukturen ist unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit nicht zielführend.
Die GRÜNEN sind – durchaus selbstkritisch – zur Einsicht gelangt, dass der Kanton St.Gallen in den vergangenen Jahren eine wenig zukunftsorientierte Gesundheitspolitik verfolgt hat. Die Notwendigkeit von Veränderungen und die damit verbundenen Chancen wurden der Bevölkerung nicht aufgezeigt. Mit der Umsetzung von Massnahmen wurde zu lange gewartet.
Leistungskonzentration sichert Qualität
Um die heutigen Ansprüche zu erfüllen, muss ein Spital ein grosses Spektrum von Leistungen in hoher Qualität unter einem Dach anbieten. Ein wohnortnahes Spital nützt wenig, wenn es dort an Fachpersonal und Infrastruktur mangelt und ein Grossteil der Fälle letztlich doch an ein Zentrumsspital überwiesen werden muss. Die GRÜNEN unterstützen deshalb im Grundsatz die Strategie der Regierung, die Spitalversorgung auf die Standorte St.Gallen, Wil, Grabs und Uznach zu konzentrieren. Zusätzlich unterstützen sie den Antrag der vorberatenden Kommission, den Standort Walenstadt bis auf Weiteres beizubehalten, damit eine Zusammenarbeit mit den Kantonen Graubünden und Glarus geprüft werden kann.
Nicht ausgereift ist aus Sicht der GRÜNEN das Konzept der Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ), welche die Regierung für die Standorte Rorschach, Altstätten, Walenstadt, Wattwil und Flawil vorsieht. Dieser Teil der Spitalstrategie stösst in der Ärzteschaft auf breite Ablehnung und ist zum Scheitern verurteilt. Es entsteht der Eindruck, dass die GNZ eine politisch motivierte «Beruhigungspille» für die betroffenen Gemeinden sind.
Die GRÜNEN erwarten von der Regierung einen realistischen Vorschlag für eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Grundversorgung. Zentral sind dabei die Schaffung von attraktiveren Rahmenbedingungen für Hausärztinnen und Kinderärzte sowie eine effiziente Organisation des Notfall- und Rettungsdienstes.
Kritik an Finanzausgleich und Landwirtschaftspolitik
Ein weiteres wichtiges Geschäft der Septembersession ist der Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz. Die GRÜNEN werden dazu einen Änderungsantrag stellen, um die Situation der Gemeinden mit Zentrumsfunktion und hohem demografisch bedingten Finanzbedarf zu verbessern. Mittelfristig fordern die GRÜNEN einen Systemwechsel zum horizontalen Lastenausgleich. Kleine Gemeinden, welche von den Leistungen der Zentren profitieren und sich deshalb einen tiefen Steuerfuss leisten können, sollen angemessene Ausgleichsbeiträge bezahlen.
Der Bericht der Regierung über die Perspektiven der St.Galler Landwirtschaft ist aus grüner Sicht enttäuschend. Konkrete Bestrebungen für mehr Innovation, Umweltverträglichkeit und Tierwohl sind kaum auszumachen. Regierung und Landwirtschaftsamt lassen die Bereitschaft vermissen, sich mit drängenden Problemen wie Pestizideinsatz und Verlust der Artenvielfalt ernsthaft auseinanderzusetzen.