Ein Kommentar zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 29. November. Von Kantonsrat Michael Sarbach, erschienen in den Wiler Nachrichten vom 22. Oktober.
Verseuchte Luft in Nigeria, vergiftete Felder in Tschad, ätzende Schwefeldioxid-Wolken in Sambia, Zwangsarbeit und Rohgold aus Kinderarbeit unter unvorstellbaren Bedingungen: Jahr für Jahr werden unzählige Skandale aufgedeckt, welche aufzeigen wie mächtige Konzerne vorsätzlich Menschenrechte verletzen und Umweltzerstörung im ganz grossen Stil betreiben – und dabei viel zu häufig ungestraft davonkommen.
Es kann und darf uns nicht egal sein, wenn Schweizer Konzerne dafür verantwortlich sind, dass sich Kinder jeden Tag in einer Fabrik oder auf einer Plantage zu Hungerlöhnen abquälen müssen, statt eine Schule besuchen zu dürfen. Wir würden es nicht zulassen, dass Rohstoffkonzerne unser Trinkwasser mit Schwermetallen vergiften oder unsere Wälder abbrennen würden und die Behörden tatenlos zusehen. Leider haben die Menschen in ärmeren Gebieten dieser Welt kaum Möglichkeiten, sich gegen ihre meist korrupten und skrupellosen Regierungen zu wehren.
Ein breites Bündnis von über 130 Organisationen – aber auch namhafte Unternehmen, unsere Landeskirchen, die Operation Libero, sowie Politiker*innen aus allen Parteien haben darum auf die Initiative vom ehemaligen FDP-Ständerat und Staatsanwalt Dick Marty hin die Konzernverantwortungsinitiative lanciert. Diese soll Konzerne mit Sitz in der Schweiz dazu verpflichten, bei ihren Geschäften international anerkannte Minimal-Standards zu achten und ermöglichen, dass diese auch hier für vorsätzlich verursachte Schäden in anderen Ländern geradestehen müssen.
Ein Konzern mit Gewinnen in Milliardenhöhe kann sich eine angemessene Sorgfaltsprüfung bei seinen Geschäftstätigkeiten leisten. Die Haftung gilt zudem nur dort, wo der Konzern die Kontrolle darüber hat, wie vor Ort gearbeitet wird. KMU, Lieferanten und Zulieferer sind von der Initiative ausgenommen. Alle anderen Unternehmen werden davon profitieren, dass sich dubiose Konzerne mit ihren verantwortungslosen Praktiken keinen unfairen Wettbewerbsvorteil mehr verschaffen können.
Die Konzernverantwortungsinitiative fordert nichts weiter als eine Selbstverständlichkeit: Wer vorsätzlich Menschen Schaden zufügt oder unsere Umwelt zerstört, der soll auch dafür geradestehen!
Michael Sarbach, Kantonsrat, Stadtparlamentarier, Wil