Die Debatte über die Reduktion der Spitalstandorte prägte die Septembersession des Kantonsrates. Dass die jahrlange politische Blockade und die damit verbundene Unsicherheit überwunden wurden, werten die GRÜNEN positiv. Als Ersatz für die wegfallenden Spitäler sollen Gesundheitszentren, massgeschneidert auf die Bedürfnisse der einzelnen Regionen, geschaffen werden.
Der Kantonsrat hat in der Spitalfrage entscheidende Weichen gestellt. An vier Standorten wird es in Zukunft kein Spital im herkömmlichen Sinn mehr geben. In den letzten Jahren haben sich die Bedingungen für Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil derart verschlechtert, dass die Weiterführung von Mehrspartenspitälern an diesen Standorten nicht mehr realistisch ist. Nach sorgfältiger Prüfung kamen die GRÜNEN zum Schluss, dass eine Leistungskonzentration unumgänglich ist, um die Versorgungsqualität zu sichern. Deshalb haben sie sich mit der Ratsmehrheit für eine Reduktion der Standorte von neun auf fünf ausgesprochen.
Neue Gesundheitszentren
Die von der Regierung als Ersatz vorgeschlagenen «Gesundheits- und Notfallzentren» sind für die GRÜNEN aber keine taugliche Alternative. Es sei fraglich, ob Notfallstationen dieser Art überhaupt funktionieren, führte Fraktionspräsident Meinrad Gschwend aus. Die grüne Fraktion stellte einen Rückweisungsantrag mit dem Ziel, das Konzept der Gesundheitszentren zu überarbeiten. Dieser Antrag fand im Rat jedoch keine Mehrheit. Die GRÜNEN erwarten, dass die neuen Zentren als Chance genutzt werden – etwa indem Angebote in der Altersmedizin geschaffen oder indem die fehlenden Haus- und Kinderarztpraxen im ländlichen Raum ersetzt werden.
Untauglicher Landwirtschaftsbericht
Kritik übten die GRÜNEN am Bericht «Perspektiven der Landwirtschaft». Nicht nur weil echte Perspektiven für die St.Galler Landwirtschaft weitgehend fehlen, sondern auch, weil die grossen Probleme rund um Biodiversität, Gewässerverschmutzung und verfehlte Klimaziele nur am Rand behandelt werden. Als einzige Fraktion sprachen sich die GRÜNEN für Nichteintreten aus.
Schwaches Energiegesetz
Enttäuscht zeigten sich die GRÜNEN auch über den Nachtrag zum Energiegesetz, dem die Ratsrechte fast alle Zähne gezogen hat. Sicher ist, dass der Kanton St.Gallen mit dieser zögerlichen Haltung die Klimaziele nie erreichen wird. Trotzdem haben die GRÜNEN der Gesetzesänderung zugestimmt, weil sie zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Guido Wick forderte die im Rat zahlreich vertretenen Gemeindepräsidenten auf, ihren Gestaltungsspielraum auf kommunaler Ebene zu nutzen, um wirksame Klimaschutzmassnahmen umzusetzen.
