Die GRÜNEN des Kantons St.Gallen trafen sich in Wil zu einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung. Für die Abstimmungen über die Konzernverantwortungs-Initiative, die Kriegsgeschäfte-Initiative sowie die kantonale Vorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Diskutiert wurde auch über die kantonale Spitalstrategie.
Trotz verschärfter Hygienemassnahmen fanden sich am Dienstag gut 30 Mitglieder der grünen Kantonalpartei im Wiler Mattschulhaus ein. Zu Beginn der Versammlung informierte Präsident Daniel Bosshard über die Arbeit des im Juni neugewählten Vorstandes. Mit der Einrichtung eines Partei- und Fraktionssekretariates wurde die Voraussetzung für eine Professionalisierung der Strukturen und Abläufe geschaffen. Der Vorstand hat sich zum Ziel gesetzt, bis Anfang 2021 alle Zuständigkeiten und Prozesse zu überprüfen, eine Mehrjahresplanung zu erstellen und eine neue Website aufzuschalten. Zudem sollen die Statuten einer Totalrevision unterzogen werden.
Eidg. Vorlagen: Konzernverantwortung und Kriegsgeschäfte
Nationalrätin Franziska Ryser stellte den Anwesenden die Konzernverantwortungs-Initiative vor, welche durch eine breite Allianz von NGOs, Parteien und Kirchen unterstützt wird. Die Initiative fordert, dass Schweizer Konzerne vor Schweizer Gerichten für Umwelt- und Gesundheitsschäden haftbar gemacht werden können, die sie im Ausland verursachen. Dies ist aus Sicht der GRÜNEN eine Selbstverständlichkeit, zumal Entwicklungsländer über keine funktionierende Justiz verfügen, die den Betroffenen zu ihrem Recht verhelfen könnte.
Die Präsentation der Kriegsgeschäfte-Initiative erfolgte durch Rebekka Schmid, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Kanton St.Gallen. Die Jungen Grünen haben die Initiative mitlanciert und wollen damit erreichen, dass die Nationalbank sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge sich nicht mehr an der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten beteiligen. Solche Investitionen sind mit der Neutralität sowie mit der humanitären Tradition der Schweiz unvereinbar und mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme, mit denen Europa konfrontiert ist.
Zu beiden Initiativen wurde nach kurzer Debatte einstimmig die Ja-Parole gefasst.
Kantonale Vorlagen: Corona-Kredite und Kinderbetreuung
Das kantonale Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus stösst bei den GRÜNEN auf wenig Begeisterung. Einerseits ist unbestritten, dass der Kanton subsidiäre Unterstützung für Unternehmen leisten soll, die infolge der Pandemie unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten sind. Andererseits hat die Regierung es versäumt, die Finanzhilfe an klare Bedingungen zu knüpfen. Vermisst werden insbesondere Kriterien bezüglich Nachhaltigkeit. Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN hat aufgrund dieser Bedenken Stimmfreigabe beschlossen.
Einstimmig befürwortet wird die Gesetzesvorlage über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. Qualität und Quantität der Betreuungsangebote sind im Kanton St.Gallen je nach Gemeinde sehr unterschiedlich und insgesamt ungenügend. Das Gesetz setzt für die Gemeinden einen Anreiz, den Ausbau der Betreuungsstrukturen voranzutreiben. Damit wird eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt am Erwerbsleben teilnehmen können.
Spitaldebatte: Haltung der Fraktion wird unterstützt
Im Anschluss an die Parolenfassungen erläuterte Fraktionspräsident Meinrad Gschwend die Haltung der Kantonsratsfraktion zur Spitalstrategie. Im Vorfeld der Septembersession hatte sich die GRÜNE-Fraktion dazu durchgerungen, die im Raum stehende Bereinigung der Spitalstruktur zu unterstützen. Dieser Positionsbezug löste viele positive, aber auch einige kritische Reaktionen aus. Fraktion und Vorstand erachteten es deshalb als wichtig, die Parteibasis in die Diskussion miteinzubeziehen.
Die Voten an der Versammlung zeigten, dass die Mitglieder den Entscheid der Fraktion mittragen. Die Kantonsratsbeschlüsse sind zwar aus Sicht der Betroffenen einschneidend, eröffnen aber auch grosse Chancen punkto Qualität und Innovation und setzen der jahrelangen, lähmenden Unsicherheit ein Ende.